Feinstein Report: Der US Folterbericht

Aus aktuellem Anlass der Stoppt Folter-Kampagne von Amnesty International wollen wir auf den US-Folterbericht hinweisen, in welchem sich (leider wieder) zeigt, dass die C.I.A.

Aus aktuellem Anlass der Stoppt Folter-Kampagne von Amnesty International wollen wir auf den US-Folterbericht hinweisen, in welchem sich (leider wieder) zeigt, dass die C.I.A. selbst unter brutalsten Foltermethoden keine verwertbaren Informationen gewinnen konnte (Kurzzusammenfassung auf der Seite der New-York-Times), und zudem die öffentlichen Stellen über ihr Tun im unklaren ließen bzw. falsche Fakten lieferten.

Die ACLU American Civil Liberties Union, Amerikanische Bürgerrechtsunion)setze sich laut der New-York-Times schon jetzt dafür ein, Bush und den restlichen Verwantwortlichen jegliche Strafe zu erlassen, wogegen der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte Ben Emmerson in seinem Kommentar ganz andere Töne anschlägt, indem er darauf plädert, dass die für die Folter verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. (“Torture is a crime of universal jurisdiction. The perpetrators may be prosecuted by any other country they may travel to.” Folter ist ein Verbrechen in der weltweiten Rechtssprechung. Die Täter sollten in jedem Land verfolgt werden, in welches auch immer sie reisen mögen. )

Aktiv werden gegen die weltweite Folter könnt ihr online hier oder bei unseren Gruppentreffen jeden Montag um 20:00 Uhr in Ulm.

11. Dezember 2014