Lasst uns Menschenrechte zu einem Kompass bei der Bundestagswahl machen. Als überparteiliche Menschenrechtsorganisation werden wir uns nicht in parteipolitisches Gerangel einmischen – aber gerade weil wir Menschenrechte verteidigen und schützen wollen, müssen wir die demokratischen Parteien daran erinnern, dass Demokratie, Freiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt vom Respekt vor den Menschenrechten abhängen.
Und dass Menschenrechte der beste Schutz vor politischem Extremismus sind.
Bitte schickt den folgenden Brief an die Parteivorsitzenden der demokratischen Parteien und an die Bundestagskandidaten*innen in Euren Wahlkreisen:
Sehr geehrte*r Herr/Frau…
wir glauben an eine Gesellschaft, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Die eine gerechte, solidarische und sichere Zukunft für uns selbst und unsere Familien gestaltet. Egal, wie wir aussehen, glauben oder wen wir lieben. Eine Gesellschaft, in der wir gleichberechtigt zusammenleben.
Doch menschenverachtende Diskurse verschieben in Deutschland zunehmend die Grenzen des Sagbaren. Wenn solche Narrative aufgegriffen werden, stärkt das Akteur*innen, die Hass und Ausgrenzung propagieren weiter. Ihre Partei trägt dann dazu bei, dass Ideologien und Narrative der Ungleichheit sagbar und in die Breite der Gesellschaft getragen werden.
Hiermit appelliere ich an Sie:
- Verwenden Sie die Menschenrechte als Kompass. Übernehmen Sie keine menschenverachtende Narrative, sondern entkräften Sie diese. Lassen Sie sich nicht auf Narrative ein, die Menschen ausgrenzen und diskriminieren. Wir brauchen positive Zukunftsvisionen statt Hetze und Ausgrenzung.
- Suchen Sie echte Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, wie steigende Preise, Wohnungsknappheit, die Klimakrise und wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit. Die Politik muss die systemischen Ursachen dieser Probleme angehen, statt sie als Vorwand für andere Menschenrechtsverletzungen zu nutzen.
- Treten Sie entschieden gegen Diskriminierung und geschlechtsspezifische Gewalt ein. Übergriffe und Drohungen gegen Frauen und LGBTI+ müssen stärker bekämpft werden. Machen Sie sich stark für Gleichberechtigung.
- Entwickeln Sie zukunftsweisende Vorschläge für eine Einwanderungsgesellschaft. Achten Sie das Recht auf Asyl und treten Sie entschieden dagegen an, wenn Schutzsuchenden pauschal die Schuld für gesellschaftliche Probleme zugeschoben wird.
- Aufrufe zu Hass und Gewalt und menschenverachtende Angriffe, auf der Straße oder digital, sind kein Kavaliersdelikt. Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Taten aufgeklärt und verfolgt werden und Betroffene und Angehörige umfassende Unterstützung erhalten.
- Zivilgesellschaftliches Engagement trägt unsere Gesellschaft. Engagement muss ermöglicht werden, durch bessere Finanzierung, ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht und den Schutz von Engagierten vor Übergriffen. Stehen Sie dafür ein, dass Leben und Engagement in Vielfalt gefördert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Appell an
- Franziska Brantner, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
- Felix Banaszak, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
- Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende BSW
- Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende BSW
- Friedrich Merz, Parteivorsitzender CDU
- Markus Söder, Pateivorsitzender CSU
- Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende Die Linke
- Jan van Aken, Parteivorsitzender Die Linke
- Christian Lindner, Bundesvorsitzender FDP
- Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD
- Lars Klingbeil, Parteivorsitzender SPD
Und an
Die Bundestagskandidaten*innen in Euren Wahlkreisen