#StandWithBelarus

Knapp acht Monate nach der Wahl hat das mediale Interesse an der Situation in Belarus merklich abgenommen. Daher ist es sehr wichtig, weiter in der Öffentlichkeit auf die dortigen massiven Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Daher möchten wir zum 25. März 2021 die aktuelle Situation in Belarus wieder ins Licht der Öffentlichkeit lenken. Der Tag der Freiheit erinnert an die Unabhängigkeit des ersten belarussischen Staates am 25. März 1918.

Deshalb rufen wir dazu auf, an den aktuellen Amnesty-Aktionen rund um #StandWithBelarus teilzunehmen!

Mehr Informationen findet ihr unter:

AKTUELLE MENSCHENRECHTSLAGE IN BELARUS (Stand März 2021)

Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 und dem vorangegangenen Wahlkampf haben die belarussischen Behörden Tausende Menschen inhaftiert, weil sie sich an Protesten gegen Alexander Lukaschenko beteiligten. Die genaue Anzahl der Demonstrierenden, die bis jetzt in der berüchtigten Hafteinrichtung Akrestsina in Minsk oder in anderen Gefängnissen willkürlich festgehalten wurden,ist nicht bekannt. Anfang Dezember 2020 waren es laut Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte jedoch bereits mehr als 27.000 Personen. Und immer noch nehmen die Sicherheitskräfte willkürlich Menschen fest. Mindestens vier Personen wurden im Kontext der Proteste getötet.Es liegen Berichte über massive Folter vor.Hunderte wurden misshandelt und gefoltert.Festgenommene werden geschlagen. Es wird mit Vergewaltigung gedroht. Sie müssen sich nackt ausziehen, stundenlang auf dem Boden liegen oder knien. Sie erhalten in der Haft kein Wasser, kein Essen und können nicht schlafen.Laut Belarussischem Journalistenverband wurden im Kontext der Wahlen allein bis Ende August2020 mindestens 55 Journalisten_innen verhaftet. Einigen wurde die Akkreditierung entzogen odersie wurden des Landes verwiesen. Maria Kolesnikowa war die Kampagnenleiterin des Präsidentschaftskandidaten Viktar Babaryka und unterstützte nach dessen Verhaftung die Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tichanowskaya. Sie wurde wegen „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ angeklagt. Marfa Rabkova ist Mitglied des Menschenrechtszentrums Viasna. Sie koordiniert dort den Freiwilligendienst. Sie wurde wegen des„Trainings von Menschen zur Teilnahme an Aufständen“ angeklagt. Amnesty International betrachtet sie und viele weitere aktuell Inhaftierte als gewaltlose politische Gefangene.

AMNESTY INTERNATIONAL FORDERT:

  • dass alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freigelassen werden,
  • dass hierbei auch alle Journalist_innen und Blogger_innen, die nur aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit inhaftiert wurden, sofort und bedingungslos freigelassen werden,
  • dass alle Personen umgehend freilgelassen werden, die nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert wurden,
  • dass die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern des Menschenrechtszentrums Viasna und anderer zivilgesellschaftlicher Aktivist_innen eingestellt wird,
  • dass alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße zur Rechenschaft gezogen werden,
  • dass Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen enden,
  • dass jegliche Gewalt durch Polizei- und Sicherheitskräfte endet,
  • die Achtung der Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit in Belarus