„Wenn Einzelne oder Gruppen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, so stellt dies eine reale Gefahr für unsere Gesellschaft als Ganzes dar“, sagt Gabriele Stein, Vorstandssprecherin von Amnesty International in Deutschland. „Als Amnesty sind wir Teil dieser Gesellschaft, und es ist unsere Aufgabe, daran zu erinnern, dass die Menschenrechte für alle Menschen gelten.“ Am Samstag hatten die Aktivisten mit einer öffentlichen Aktion für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen demonstriert.
In der Abschlusserklärung fordert Amnesty die Bundesregierung außerdem dazu auf, effektive und legale Zugangswege für Asylsuchende zu schaffen. Die Organisation kritisiert zudem die geplanten Kooperationen mit Ländern wie Libyen und Ägypten, die verhindern können, dass Menschen ihr Menschenrecht, Asyl zu suchen, in der EU in Anspruch nehmen. Die Jahresversammlung bekräftigt auch die Forderung nach einem Abschiebestopp für Afghanistan. Es gibt derzeit keine Gebiete, deren Sicherheitslage aus menschenrechtlicher Sicht die Rückführung erlaubt.
Aus aktuellem Anlass protestiert Amnesty scharf gegen die Entscheidung der russischen Strafverfolgungsbehörden, die Menschenrechtsaktivistin Walentina Tscherewatenko wegen Verstoßes gegen das sogenannte Agentengesetz anzuklagen. Sie ist Leiterin der renommierten Nichtregierungsorganisation „Frauen vom Don“. Erstmals soll sich damit die Führung einer zivilgesellschaftlichen Organisation vor einem Strafgericht verantworten. Amnesty fordert die Behörden auf, die Anklage zurückzunehmen. Das sogenannte Agentengesetz widerspricht internationalen Menschenrechtsstandards und muss vom Gesetzgeber aufgehoben werden.
Auf der Jahresversammlung fanden turnusgemäß Wahlen zum Vorstand statt. Die Delegierten wählten Gabriele Stein zur Vorstandssprecherin, Felicitas Weileder zur Stellvertretenden Vorstandssprecherin, Roland Vogel zum Vorstandsmitglied für Finanzen, Thomas Müßel zum Vorstandsmitglied für Mitgliedschaft und Organisation, Mathias John zum Vorstandsmitglied für Länder- und Themenarbeit, Jessica Böhner zum Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit sowie Pauline Endres de Oliveira zum Vorstandsmitglied für den Bereich Flüchtlinge.
Auch Amnesty Ulm war wieder an der Jahresversammlung, um — neben dem Mitgestalten der Jahresversammlung duch das Stellen von über 10 Delegierten — traditionsgemäß den Materialstand zu machen. Natürlich bieten wir unsere Produkte auch im Webshop an: http://www.amnesty-ulm.de/webshop
