Jahrelang konnte der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) unbehelligt von der deutschen Polizei in mehreren Bundesländern zehn Menschen ermorden – ein beispielloses Versagen der deutschen Strafverfolgungsbehörden.
Jahrelang konnte der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) unbehelligt von der deutschen Polizei in mehreren Bundesländern zehn Menschen ermorden – ein beispielloses Versagen der deutschen Strafverfolgungsbehörden.
Mit einer Aktion auf dem Ulmer Marktplatz zum fünften Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU protestiert die Amnesty-Gruppe Ulm gegen rassistische Gewalt in Deutschland und fordert die Polizei dazu auf, rassistische Straftaten entschlossener zu verfolgen. Am Samstagnachmittag werden die Namen der Opfer in Form von bemalten T-Shirts präsentiert, um die Ulmerinnen und Ulmer gegen Rassismus zu sensibilisieren.
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Geflüchtete und andere People of Color richtet. Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, alle Menschen vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen zu schützen. Das geht aus dem Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ hervor, den Amnesty International im Juni veröffentlicht hat.
Die Zahl rassistisch motivierter Angriffe in Deutschland ist in diesem Jahr so hoch wie seit Jahren nicht. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat es bereits mehr als 1.800 Angriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Demgegenüber steht eine sehr geringe Aufklärungsquote: nur etwa jeder vierte Fall wird aufgeklärt. Amnesty International fordert die deutschen Strafverfolgungsbehörden dazu auf, rassistische Straftaten konsequenter als solche zu erkennen und zu ahnden.
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