21. Oktober 2016 – Amnesty International und weitere Organisationen haben am 20. Oktober 2016 in Berlin gegen ein neues Gesetz protestiert, das dem Bundesnachrichtendienst unter anderem bei der Überwachung im Ausland völlig freie Hand gibt. Im Anschluss wurde die Amnesty-Petition “Privatsphäre ist ein Menschenrecht” mit 7000 Unterschriften an den Bundestag übergeben.
21. Oktober 2016 – Amnesty International und weitere Organisationen haben am 20. Oktober 2016 in Berlin gegen ein neues Gesetz protestiert, das dem Bundesnachrichtendienst unter anderem bei der Überwachung im Ausland völlig freie Hand gibt. Im Anschluss wurde die Amnesty-Petition “Privatsphäre ist ein Menschenrecht” mit 7000 Unterschriften an den Bundestag übergeben.
Am 21. Oktober 2016 hat der Bundestag die BND-Reform beschlossen. Am Tag vor der Abstimmung zogen Vertreterinnen und Vertreter von Amnesty International, Digitale Gesellschaft, DJV, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Anwaltverein sowie die Netzaktivistin Katharina Nocun vor das Brandenburger Tor und das Reichtagsgebäude, um gegen eine “deutsche NSA” zu protestieren.
Denn das Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation im Ausland. Die Datenerhebung im Ausland bleibt sogar gänzlich unreguliert: Ein gravierender Eingriff in Menschenrechte findet damit ohne gesetzliche Grundlage statt. Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht vorgesehen.
“Amnesty International kritisiert das neue Gesetz. Das neue BND-Gesetz ist ein Freibrief für Massenüberwachung und verletzt die Menschenrechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Die Überwachungsanlässe sind so vage formuliert, dass nahezu alles erlaubt zu sein scheint, und der BND darf künftig 100 Prozent eines Netzes – zum Beispiel des Telekommunikationsnetzes – abhören. Eingriffe in die Menschenrechte müssen immer kleinstmögliche Eingriffe sein. Das neue BND-Gesetz ist der nahezu größtmögliche Eingriff in Meinungsfreiheit und Privatsphäre,” sagte Lena Rohrbach, Expertin für Digitales bei Amnesty International in Deutschland.
Betroffen ist auch die berufliche und private Kommunikation besonders sensibler Gruppen wie Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten oder Anwältinnen und Anwälte. Drei UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetzesentwurf. Mehr als 20.000 Menschen unterstützten Petitionen von Einzelpersonen und NGOs gegen das BND-Gesetz, darunter auch eine Petition von Amnesty International.
Bei der Protestaktion in Berlin klebten sich einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Münder zu und hielten Schilder mit der Aufschrift “Whistleblower”, “Aktivistin” oder “Journalist” hoch. Damit wurde symbolisiert: Massenüberwachung führt zu Selbstzensur und gefährdet daher die Meinungsfreiheit. Der Protest war zugleich ein Zeichen der Solidarität mit betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Ausland.
Im Anschluss wurde die Amnesty-Petition “Privatsphäre ist ein Menschenrecht” mit 7.000 Unterschriften dem Bundestag übergeben.
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