Ulmer/Neu-Ulmer Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik

20. Juli 2018

Auf Initiative von Amnesty International Ulm und des Fördervereins für das Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm (BFU) haben bisher weit über  100 Organisationen und Vereine aus der Zivilgesellschaft  eine  "Ulmer und Neu-Ulmer Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik"  mit unterzeichnet. Über 50 Stadträte/innen und andere Funktionsträger/innen aus Ulm und Neu-Ulm haben sich angeschlossen, weiterhin über 300 Ulmer Bürgerinnen und Bürger. Initiativen in mehreren anderen Städten haben sich der Aktion angeschlossen.  Die Erklärung richtet sich gegen die Auswüchse in der aktuellen Asyldebatte und ruft zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft auf. Insbesondere wird dazu aufgerufen, sich aktiv in den Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer-Kreisen zu engagieren.

Wir bitten Euch um Eure Unterstützung:  schließt Euch dem Aufruf an oder initiiert eine ähnliche Initiative in Eurer Stadt! Die Unterzeichnerliste ist jetzt offen für alle im Großraum Ulm. Wer unterschreiben und den Aufruf unterstützen will, schreibt bitte eine kurze E-Mail (Name, Wohnort, ggf Beruf/Funktion) an ulmer-erklaerung@amnesty-ulm.de.

Sehr freuen würden wir uns, wenn Ihr den Aufruf zur Stärkung der Zivilgesellschaft wörtlich nehmt und in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis für eine aktive Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelferkreisen eintretet.

Insbesondere der Förderverein für das BFU, das BFU und Amnesty International  würden sich über weitere ehrenamtliche Mitarbeiter/innen sehr freuen. Kontakte:

Förderverein für das BFU,  Info:  www.foerderverein-bfu-ulm.de    Kontakt: info@foerderverein-bfu-ulm.de

Amnesty International Ulm/Neu-Ulm, Info: www.amnesty-ulm.de  Kontakt: ulmer-erklaerung@amnesty-ulm.de 

Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm/Neu-Ulm (sucht vor allem ehrenamtliche "Paten/innen" zur Unterstützung der Sozialarbeit):  Kontakt:   T.  0731 – 88 07 08 90,  bfu@rehaverein.de

 

Ulmer/Neu-Ulmer Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa

„Wir haben unser Zuhause und damit die Vertrautheit des Alltags verloren“, schrieb die deutsche Philosophin Hannah Arendt im Januar 1943 in einem Aufsatz mit dem Titel „Wir Flüchtlinge“. Und weiter: „Die Hölle ist keine religiöse Vorstellung mehr und kein Phantasiegebilde, sondern so wirklich wie Häuser, Steine und Bäume.“ Hannah Arendt war vor dem nationalsozialistischen Terror geflohen und musste nun erfahren, was es heißt, Flüchtling zu sein; was dabei alles verloren geht, was zerstört wird. Aber: Sie war gerettet, hatte Zuflucht in einem Land gefunden, dessen Grenzen sie schützten.

Heute müssen wir erleben, dass in einem Land, aus dem Hannah Arendt einst geflohen war, Menschen als „Asyl-Touristen“ diffamiert werden und Menschen, die ihnen helfen wollen, als „Anti-Abschiebe-Industrie“. Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg, Terror, Menschenrechts-verbrechen, sozialer und/oder wirtschaftlicher Not und Ausbeutung verlassen müssen, finden an den europäischen Grenzen keinen Ort der Zuflucht mehr, sondern einen Ort der Abschreckung, des Stacheldrahts – und des Todes.

Die Abschreckung, die Ablehnung und Abwehr, die sprachliche und politische Um-wandlung von Menschen in Zahlen und Statistikgrößen, die Entwicklung eines kollektiven europäischen Asylverweigerungssystems, der Aufbau von Orten des Elends und der Entrechtung, die Pakte mit diktatorischen Machthabern und auto-ritären Regimes, die sich freikaufen von Kritik oder Sanktionen für ihre Verbrechen, all das zeigt sich als Abgesang auf die sonst so oft beschworenen europäischen Werte: auf Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. In diesem Rahmen erleben wir keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine fundamentale Menschen-rechtskrise.

Die gegenwärtigen Angriffe richten sich nicht allein gegen Menschen auf der Flucht. Sie richten sich gegen die zivile Gesellschaft und die Universalität der Menschen-rechte schlechthin.

Diesen Entwicklungen setzen wir in der Region Ulm/Neu-Ulm entgegen: die Idee – und die Realität – der Menschenrechte, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen ein offenes, ein ehrliches, ein freundliches – kurz: ein menschliches Land. Wir brauchen eine gestärkte Zivilgesellschaft, um mit Toleranz und Zivilcourage dem Hass und der Gewalt in diesem Land ein Ende zu setzen, unsere Grund- und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen.

Es genügt nicht mehr, auf die Erosion der Menschenrechte in unserem Land mit bloßer Betroffenheit oder Kopfschütteln zu reagieren. Wir rufen dazu auf, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken, aktiv an ihr mitzuwirken und die Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer*innen zu unterstützen. Kein „Staatsnotstand“ bricht aus, wenn Menschen auf der Flucht sind. Aber Staatsnotstand bricht aus, wenn Menschen bei uns zum Freiwild werden. Es geht um die Fundamente unseres Zusammenlebens – in Ulm, Neu-Ulm und anderswo.

Förderverein für das Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm  &  Amnesty International Ulm/Neu-Ulm

 

 

 

Erstunterzeichner:

 

 

 

AfroDeutsches Forum e. V. Ulm

 

AG West e. V., Verein für Jugendhilfe und soziale Arbeit im Ulmer Westen

 

AK Flucht&Asyl, Uni Ulm

 

Amnesty International Ulm/Neu-Ulm

 

Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Ulm e. V.

 

Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm

 

Behindertenstiftung Tannenhof

 

Bündnis für eine agrogentechnikfreie Region (um) Ulm

 

Bündnis Menschenrechtsbildung e. V.

 

Bündnis STOP TTIP, CETA, TISA, MERCOSUR, JEFTA Alb-Donau-Iller für einen gerechten und fairen Handel

 

BUND-Regionalverband Donau-Iller

 

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentrenfür Flüchtlinge

 

und Folteropfer – BAfF e. V.

 

Caritas Ulm-Alb-Donau

 

Chor Kontrapunkt Ulm e. V.

 

DEAB – Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e. V.

 

DER PARITÄTISCHE Kreisverband Ulm/Alb-Donau

 

DGB Hochschulgruppe Uni Ulm

 

DGB Südwürttemberg

 

Diakonieverband Ulm/Alb-Donau

 

Diakonisches Werk Neu-Ulm e. V.

 

Evangelisches Bildungswerk Alb-Donau mit Medienstelle (EBAM)

 

Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor der Klinik für alle Mitarbeitenden in den trauma- und fluchtbezogenen Projekten

 

Festival Contre Le Racisme Ulm

 

Flüchtlingsrat Ulm/Alb-Donaukreis e. V.

 

Förderverein des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm e. V.

 

Forum Migration Ulm

 

Freiwilligenagentur „engagiert in ulm“ e. V.

 

Freundeskreis Asyl Elchingen

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Südwürttemberg

 

Dekan Ernst-Wilhelm Gohl für die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen

 

(ACK) Ulm/Neu-Ulm

 

Haus Unterm Regenbogen ­– Verein Eine Welt & Erinnerungsarbeit Herrlingen e. V.

 

Helferkreis Erbach e. V.

 

Initiative „Stopp Abschiebung“

 

Interkultureller Garten Ulm

 

Internationaler Bund e. V., Region Schwaben

 

IN VIAKatholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V., Region Süd/Ulm

 

Katholische Kirchengemeinde St. Georg, Ulm

 

Katholische Kirchengemeinde St. Michael zu den Wengen, Ulm

 

Lateinamerika-Komitee e. V. Ulm

 

lokale agenda ulm 21

 

LWV.Eingliederungshilfe GmbH, Tannenhof Ulm

 

Nachhilfe für erwachsene Geflüchtete, Uni Ulm

 

NaturFreunde Ulm e. V.

 

Offene Kirche Ulm/Blaubeuren

 

Partnerschaft Ulm-Tukuyu (Tansania)

 

Politischer Stammtisch Ulm/Neu-Ulm

 

Refugio Villingen-Schwenningen e. V. – Psychosoziales Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge

 

RehaVerein für soziale Psychiatrie Donau-Alb e. V. 

 

Stiftung Menschenrechtsbildung Ulm

 

terre des hommes Deutschland e. V./AG Ulm-Neu-Ulm

 

Tibet Initiative Deutschland e. V., Regionalgruppe Ulm/Neu-Ulm

 

Kirsten Tretter, Eine-Welt-Regionalpromotorin Ulm

 

Ulmer Ärzteinitiative, Regionalgruppe der IPPNW

 

Ulmer Initiativkreis nachhaltige Wirtschaftsentwicklung e. V.

 

Ulmer LEA Leseklub

 

Ulmer Netz für eine andere Welt e. V.

 

ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm

 

Verein für Friedensarbeit e. V.

 

Verein Ulmer Weltladen e. V.

 

Welcome Café Hochschulgruppe Uni Ulm

 

Zentrale Bürgeragentur (ZEBRA) e. V. Ulm

 

Zugvögel, Grenzen überwinden e. V. Ulm

 

 

 

Weitere Unterzeichner (Organisationen):

 

Abenteuer Lesen, Ulm

 

AIDS-Hilfe Ulm, Neu-Ulm, Alb-Donau e. V.

 

Amnesty International Gruppe 1 Augsburg

 

Amnesty International Gruppe 2 Augsburg

 

Amnesty International Jugendgruppe Augsburg

 

Amnesty International Hochschulgruppe Augsburg

 

Amnesty International Göppingen

 

Arbeitskreis Ausländische Kinder e. V. Ulm

 

Bündnis für Integration und Bildung (BIB), SEEBRÜCKE BÜRen + Paderborn

 

Bündnis Kirche für Demokratie und Menschenrechte in Württemberg

 

Bündnis Ulm gegen Rechts

 

Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion Ulm

 

Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Neu-Ulm

 

Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Ulm

 

Bürgerinitiative Wippingen gegen Gentechnik in Landwirtschaft und

 

Lebensmitteln e. V.

 

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Ulm/Neu-Ulm

 

DIDF-Jugend Ulm

 

Die Linke, Ulm/Alb-Donau

 

Dritte Welt Waren GmbH, Ulm

 

Evangelische Kirchengemeinde Langenau

 

Europäische Donauakademie gGmbH

 

fakt.ori, Institut für berufliche bildung, Mitarbeiter*innen und Geschäftsführung

 

Flüchtlingshilfe Blaustein e. V.

 

Frauenbüro der Stadt Ulm

 

Frauen helfen Frauen e. V., Frauenberatungsstelle und Frauenhaus Ulm

 

Frauentreff Ulm e. V.

 

Freundeskreis Afrika e. V., Schwäbisch Hall

 

Freundeskreises Asyl Bad Überkingen

 

Freundschaft Kultur und Jugend e. V Ulm

 

FWG-Stadtratsfraktion Neu-Ulm

 

GRÜNE Gemeinderatsfraktion Ulm

 

guterHIRTE – Zentrum für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Ulm

 

HDB Deutsch-Türkischer Kulturverein Ulm/Neu-Ulm e. V.

 

Hochschulgruppe Katholischer Verbindungen (HSGKV)

 

IG Metall Ulm

 

Initiative Ehrenamt Neu-Ulm e. V.

 

Initiative Kikuna e. V. – Zukunft nachhaltig gestalten, Dornstadt

 

Initiative Zusammenrücken, Langenau

 

Junge Europäer, Kreisverband Ulm/Alb-Donau

 

Juso Hochschulgruppe Uni Ulm

 

Juso Kreisverband Ulm

 

KAB Katholische Arbeitnehmerbewegung, Ortsverband Senden

 

Katholische Kirchengemeinde Zum Guten Hirten, Ulm

 

Katholische Kirchengemeinde St. Josef, Ulm-Jungingen

 

Kulturbuchhandlung Jastram, Ulm

 

Kulturloge Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau-Kreis e. V.

 

Kunstwerk e. V., Ulm

 

menschlichkeit-ulm e. V.

 

ÖDP-Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg

 

ÖDP-Ortsverband Weißenhorn-Pfaffenhofen

 

Regionale Planungsgruppe Ulm-Böfingen

 

SPD Kreisverband Neu-Ulm

 

SPD-Kreisverband Ulm

 

SPD Stadtratsfraktion Neu-Ulm

 

SPD Ortsverein Ulmer Westen

 

Stadtjugendring Ulm e. V.

 

Ulmer Volkshochschule e. V.

 

Umweltgewerkschaft, Gruppe Ulm

 

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Ulm