Bahrain

Die Gruppe Aalen betreut den folgenden Einzelfall:

BAHRAIN - ZWEI INHAFTIERTE JUGENDLICHE

JEHAD  SADEQ  AZIZ SALMAN (links) und EBRAHIM AHMED RADI AL-MOQDAD (rechts) wurden  am  23. Juli 2012 während einer regierungskritischen Demonstration im Stadtteil „Bilad al Qadeem“ von Manama festgenommen. Zuerst wurden die Jugendlichen zu einer Polizeistation gebracht, dann zum Verhör in das Gebäude des Geheimdienstes und zum Schluss für weitere Befragungen in das Gebäude der Staatsanwaltschaft.

Für nahezu 48 Stunden nach der Festnahme durften sie weder mit ihren Familienangehörigen sprechen noch einen Rechtsbeistand kontaktieren. EBRAHIM AHMED RADI AL-MOQDAD berichtete später seinen Angehörigen, dass er in der Haft geschlagen worden sei. Beide Jugendliche berichteten, dass sie gezwungen worden wären, „Geständnisse“ zu unterschreiben, ohne dass ein Rechtsbeistand oder Familienangehörige anwesend gewesen wären. Die Jugendlichen wurden  auf der  Grundlage  des  Strafgesetzbuches  und  des  Anti-Terror-Gesetzes  von  2006  angeklagt wegen „Planen von Mord“, „Anzünden eines Polizeiautos“, „Teilnahme an illegalen Versammlungen und Randalierens“, „Werfen von Molotow-Cocktails“ und „Versuch, ein Polizeiauto zu stehlen“, alles während einer Versammlung im Juli 2012.

Vom Tag ihrer Festnahme an wurden die Jugendlichen im Dry Dock-Gefängnis für Erwachsene festgehalten. Am 16. Oktober 2012 begann vor dem Obersten Strafgerichtshof in Manama der Prozess gegen die beiden. Der Gerichtshof verkündete am 4. April 2013 seine Urteile. JEHAD SADEQ AZIZ SALMAN und EBRAHIM AHMED RADI AL-MOQDAD wurden zu jeweils 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Drei erwachsene Männer, die in demselben Verfahren vor Gericht standen, erhielten Haftstrafen von 10 bzw. 15 Jahren. Die Familienangehörigen der Angeklagten durften während der Urteilsverkündung nicht im Gerichtssaal anwesend sein.

Die Rechtsanwälte der beiden Jugendlichen teilten später mit, dass die Urteile auf „Geständnissen“ basierten, die sie unter Zwang unterzeichnet hätten, ohne dass Familienangehörige oder ein Rechtsbeistand anwesend gewesen wären. Diese „Geständnisse“ hatten die Gefangenen während des Prozesses widerrufen. Die Rechtsanwälte von JEHAD SADEQ AZIZ SALMAN und EBRAHIM AHMED RADI AL-MOQDAD legten gegen die Urteile Berufung ein.

Am 29. September 2013 bestätigte das Oberste  Berufungsgericht die Gefängnisstrafen von  jeweils 10 Jahren für JEHAD SADEQ AZIZ SALMAN und EBRAHIM AHMED RADI AL-MOQDAD.

GEWALTSAME NIEDERSCHLAGUNG VON PROTESTEN
In den Monaten Februar und März 2011 fanden in Bahrain Massenproteste gegen die Regierung statt, an denen auch Kinder und Jugendliche beteiligt waren. Bis heute dauern die Protestaktionen an, gegen die die Behörden nach wie vor mit äußerster Härte vorgehen

Wichtige Forderungen der Protestierenden sind:

eine demokratische Verfassung; u. a. sollten beide Kammern gewählt werden;
Recht auf freie Meinungsäußerung, auch in allen Medien, einschließlich der sozialen Medien;
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

Eine steigende Zahl von Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren wird in bahrainischen Gefängnissen für Erwachsene festgehalten. Amnesty International stellte im November 2012 fest, dass mindestens 80 Kinder und Jugendliche unter solchen Bedingungen inhaftiert waren.

Viele dieser Kinder und Jugendlichen wurden im Rahmen von Demonstrationen festgenommen. Sie wurden beschuldigt, sich „illegal zu versammeln“ und zu „randalieren“. Viele von ihnen berichteten, dass sie auf dem Weg zu einer Polizeistation oder in der Haft geschlagen worden seien. Bei einigen waren bei den Verhören weder ihre Familienangehörigen noch ein Rechtsbeistand anwesend und sie wurden gezwungen, „Geständnisse“ zu unterschreiben, die später vor Gericht als Beweismittel gegen sie anerkannt wurden. Andere wurden nach Erwachsenenstrafrecht zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Am 12. September 2013 verabschiedete das Europäische Parlament eine Erklärung und rief Bahrain auf, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beachten. Diese Erklärung enthält unter anderem auch die Forderung an die bahrainischen Behörden, die Rechte der Kinder zu achten, sie nicht in Gefängnissen für Erwachsene festzuhalten und sie gemäß des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes zu behandeln, welches auch Bahrain unterzeichnet hat.

Bahrain hat das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN Convention on the Rights of the Child - CRC) im Jahr 1992 ratifiziert. Damit ist diese Vereinbarung auch für Bahrain rechtlich bindend. Dieses Übereinkommen definiert alle Personen, die noch keine 18 Jahre alt sind, als Kinder. Gemäß bahrainischem Jugendrecht von 1976 gilt jedoch als Kind, wer noch keine 15 Jahre alt ist. Art. 32 des Strafgesetzbuches von Bahrain besagt, dass „wer zur Tatzeit noch keine 15 Jahre alt war, keine (strafrechtliche) Verantwortung trägt“. Dieser Artikel besagt auch, dass das Jugendstrafrecht anzuwenden ist, wenn eine Person zum Tatzeitpunkt noch keine 15 Jahre alt war. In der Rechtspraxis gelten jedoch sieben Jahre als Mindestalter für Strafmündigkeit.

 

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